Bei der Lex Beznau spielt der Bundesrat mit nuklearen Risiken und rechtsstaatlichen Prinzipien und übergeht das Parlament. Das ist ein Skandal!

Jean-Marc NICOLET, Nationalrätin GRÜNE

Seit dem 19. August 2015 läuft ein Verfahren gegen das AKW Beznau. Eine Anwohner*innengruppe verlangt, dass die Atomaufsichtsbehörde ENSI die unverzügliche vorläufige Ausserbetriebnahme des AKW anordnet. Grund dafür ist die falsche Auslegung der rechtlichen Sicherheitsbestimmungen durch das ENSI. Das Verfahren ist aktuell beim Bundesverwaltungsgericht hängig.

Um den Weiterbetrieb von Beznau I nicht zu gefährden, hat der Bundesrat heute beschlossen, die Anforderungen an die AKW-Sicherheit aufzuweichen (Lex Beznau). Für die Grünen ist dieses Vorgehen ein Skandal. Der Bundesrat betreibt nicht nur einen Kahlschlag bei den Sicherheitsvorschriften, sondern missachtet rechtsstaatliche Prinzipien der Gewaltenteilung, weil er mit den Verordnungsänderungen in ein rechtliches Verfahren eingreift und einen parlamentarischen Vorstoss übergeht, der verlangt, dass unabhängige Fachexpert*innen im Bereich Strahlenschutz und Medizin einen Prüfbericht zu den Konsequenzen der Lex Beznau ausarbeiten

Grüne prüfen mit Umweltverbänden Lancierung einer Initiative

Dieses ungeheuerliche Vorgehen des Bundesrats zeigt einmal mehr, dass es nur eine Lösung gibt: Das AKW Beznau muss endlich definitiv abgeschaltet werden. Die Grünen werden zusammen mit den Umweltverbänden und Anti-AKW-Organisationen das weitere Vorgehen beraten und die Lancierung einer Initiative prüfen.